VerfaГџungsbeschwerde Gegen Urteil

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VerfaГџungsbeschwerde Gegen Urteil - Mitteilung der Pressestelle

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Hierbei handele es sich um eine in erster Linie die Neugier der Leser nach den privaten Angelegenheiten der Betroffenen befriedigende Mitteilung.

Die Nichtzulassungsbeschwerde, deren Begründung die Beschwerdeführerin nicht vorgelegt und deren Inhalt sie nicht wenigstens ihrem wesentlichen Inhalt nach vorgetragen hat, wies der Bundesgerichtshof mit angegriffenem Beschluss zurück.

Die Beschwerde zeige nicht auf, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordere.

Die Beschwerdeführerin rügt die Verletzung ihrer Pressefreiheit aus Art. Zwar begegnet es Zweifeln, ob insbesondere das Oberlandesgericht Bedeutung und Tragweite des hier einschlägigen Grundrechts auf Meinungsfreiheit ausreichend beachtet vgl.

Kammer des Ersten Senats vom Ferner muss er in der Verfassungsbeschwerde darlegen, dass dies geschehen ist vgl. Kammer des Ersten Senats vom 2.

Dazu können Rechtsausführungen vor den Fachgerichten gehören, sofern das Prozessrecht, wie beispielsweise bei der Einlegung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung eines Rechtsmittels, rechtliche Darlegungen verlangt BVerfG, Beschluss der 3.

Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund benennen und zu dessen Voraussetzungen so substantiiert vortragen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, allein anhand der Beschwerdebegründung und des Berufungsurteils die Zulassungsvoraussetzungen zu prüfen vgl.

BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom Auch aus dem angegriffenen Beschluss des Bundesgerichtshofs geht nicht hervor, was die Beschwerdeführerin zur Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde vorgebracht hat.

Dem Bundesverfassungsgericht wurde daher nicht die Prüfung ermöglicht, ob die Beschwerdeführerin im Rahmen der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde dem Subsidiaritätsgrundsatz genügt und alle zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergriffen hat, um die gerügten Grundrechtsverletzungen zu verhindern.

Allein der Umstand, dass eine Rüge der Verletzung der Meinungsfreiheit bereits in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde naheliegend ist, entbindet nicht vom Erfordernis, die Beschwerdebegründung vor- oder deren wesentlichen Inhalt darzulegen.

BVerfG, Beschluss der 2. Bundesverfassungsgericht Springe direkt zu: Inhalt Hauptmenu Suche. Menu öffnen. Sie sind hier: Startseite Entscheidungen Beschluss vom In dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde.

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der BR hielt sich unzulässig nicht an explizit Zugesagtes bzw.

Der Beklagte vertraut offenkundig darauf, rechtswidrig agieren und dennoch ungeschoren bleiben und unglaublicherweise sogar mit Rückendeckung vom Amtsgericht München zwangsvollstrecken zu können.

Der Beklagte behauptet lediglich, am 9. Nicht einmal den Zugang einer einzigen solchen, vorgeschrieben förmlich zuzustellenden Urkunde kann er demnach also nachweisen!

Der Kläger kennt den Inhalt dieses umstrittenen Widerspruchsbescheids nur aufgrund des erheblich später aufkommenden Schriftverkehrs.

Vollstreckungsvoraussetzungen waren auch sonst nicht erfüllt. Nur die Festsetzungbescheide, die am Es wird jedoch der Zugang von Mahnungen bestritten.

Damit ist das Vollstreckungsersuchen unzulässig. Die Versendung von Mahnungen durch den Beklagten wird im Ausstandsverzeichnis nur behauptet, aber sie ist nicht erwiesen bzw.

Sie werden auf die aktuelle Rechtsprechung des BVerwG hingewiesen, welche zu beachten ist. In dessen Urteil vom Anders als im Fall der Behauptung eines verspäteten Zugangs kann danach von einem Adressaten, der den Zugang überhaupt bestreitet, keine weitere Substantiierung verlangt werden.

Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Falle des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen stRspr, vgl.

BFH, Urteile vom Und dazu gibt es auch das ohnehin zu beachtende bayerische Landesgesetz: Art. Die Anlage Ausstandsverz.

Es wird also unzulässig überhaupt nicht benannt, wer überhaupt angeblich Gläubiger ist. Der BR suggeriert nur, ohne es aber explizit zu erwähnen, wahrheitswidrig, er sei alleiniger Gläubiger.

Damit war z. Der sog. Frühere solche siehe Gegen die nötige Behördeneigenschaft des Absenders BR spricht u.

Das darf sich eine Behörde nicht herausnehmen, nur eine Firma. Das für den Schuldner bestimmte VE vom In der Akte befand sich Anfang kein Titel, der zur Vollstreckung berechtigt hätte.

Man wollte das klammheimlich wie in einer Bananenrepublik durchziehen! Kutza, R. Eine konkrete Erinnerung habe ich insoweit nicht.

Die Akte wurde sodann an das Amtsgericht zurückgesandt, weil der Vollstreckungstitel der Akte nicht beilag. Dieser wurde zur Überprüfung des Vorliegens der Vollstreckungsvoraussetzungen angefordert.

Dieser wurde dann mit Verfügung vom Damit steht laut dieser öffentlichen Urkunde fest: Bis Eine Zwangsvollstreckung ohne Titel ist aber offensichtlich unzulässig.

Sie durfte nicht erfolgen und ist also aufzuheben bzw. Was jetzt hierzu in den Akten ist, wurde erst am Das scheitert mangels der Existenz des Titels in der Akte vor März Wichtiger Hinweis vorab : Das vom sich verwundert gebenden A.

Doch das, was in dem Urteil und Protokoll des Berufungsverfahrens wegen der nicht rechtskräftigen vorgeblichen versuchten Erpressung des Herrn P.

Zwar ist der Text ab Rubrum bis zur letzten Textzeile auf Seite 1 völlig identisch, aber im Kopf oben rechts gibt es bedeutsame Unterschiede.

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Das Fax ging an das Vollstreckungsgericht, und am Als Ausweg erschien ggf. Alvensleben zur Abweisung der sofortigen Beschwerde vermerken könne.

Dies würde diverse Straftatbestände erfüllen, wie u. Bildung einer kriminellen Vereinigung, Urkundenunterdrückung, Urkundenfälschung, Betrug und alle weiteren noch zu ermittelnden in Frage kommenden Straftatbestände.

Verdächtige bzw. Es wird eine schnellstmögliche Eingangs- bzw. Bearbeitungsbestätigung dafür im August verlangt. Der BR als unbestrittener Grundrechtsträger Art.

Ohne unstrittige Behördeneigenschaft kann er jedoch nicht durchhaltbar behaupten, er sei vollstreckungsrechtlich privilegiert bzw.

Die Grundrechtsfähigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts ist grundsätzlich dann zu verneinen, wenn diese öffentliche Aufgaben wahrnimmt.

Gleiches gilt für juristische Personen des Privatrechts, die von der öffentlichen Hand gehalten oder beherrscht werden vgl.

BVerfGE , Das Titulieren von Vollstreckungsanordnungen ist eine öffentliche Aufgabe. Da der BR Grundrechteträger ist und juristische Person des öffentlichen Rechts, steht ihm somit so etwas wie Selbsttitulierung im Lichte der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu.

Dies widerspricht offenkundig rechtsstaatlichen Grundsätzen. HGV H. Eine Unterschrift eines Antragstellers ist auf der Ausfertigung nicht ersichtlich und auch nicht als im Original existierend beglaubigt.

Den Antrag hatte der Beklagte ggf. Er richtete ihn ans Amtsgericht, statt an das Vollstreckungsgericht. Er trug im Block A an Arbeitgeber!

Block D an Kreditinstitute! Der Antrag Pfänd. Besonders dramatisch und das gesamte Vollstreckungsersuchen unzulässig und unbestreitbar unwirksam machend ist übrigens dies:.

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Denn am Dieser fehlt. Der BR forderte im VE vom Um diese aber auf den sog. Dies ist gerichtlich zu überprüfen.

Die obigen drei Beträge sind widersprüchlich. Das ist bei einer Zwangsvollstreckung unzulässig. Der Vorgang ist zudem intransparent. Das alles ist einem Schuldner nicht zumutbar und rechts- und gesetzeswidrig.

Dies ergibt sich eindeutig aus dem Gesetzestext. Eine Umdeutung durch einen Richter ist nicht zulässig, da keine versehentliche Regelungslücke vorliegt.

Damit aber hätte er zustellen müssen, was er nicht tat. Damit aber war Art. Es ging weder eine Ausfertigung mit Ausfertigungsvermerk zu, noch eine Abschrift mit dem korrekten Behördensiegel.

Der Kläger erhielt also mehrmals nur einen Urteilsentwurf, was er konsequent ablehnte und zurückwies. Hierzu formulierte er sieben Fragen, die man wie folgt zusammenfassen kann und die von Baden-Württemberg problemlos auf Bayern bzw.

Ist es mit dem Informationsfreiheitsrecht aus Art. Wohnsitz im Inland richtet, obwohl man vom Ausland aus auch deutsche Sender empfangen kann?

Auch das Urteil des BVerfG vom Mit Beschluss vom Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage vom Schon in den obigen Antragsbegründungsargumenten sind wichtige Stützen für diesen Hilfsantrag enthalten.

Dazu kommt aber noch dies:. Die landesgesetzlichen Regelungen, die seit Frühjahr dem BR eine vollstreckungsrechtliche Bevorzugung ermöglichen sollen, sind verfassungswidrig.

Und dies, obwohl das BVerfG u. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten haben nämlich ebenfalls private Konkurrenten z. Noch immer ist die unmittelbare Parteimitgliedschaft und mittelbare -nähe innerhalb der Aufsichtsgremien des ZDF exzessiv hoch.

Es handelt sich bei der Klage zweifelsfrei aufgrund der Argumentation um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art.

Die ladende Richterin S. Vorsorgliche Erwiderung auf den Schriftsatz der abgelehnten Kanzlei Dr. Seite 2 von 3 ist bis auf das falsche Az. Das wird mit Nichtwissen bestritten.

Kutza, welcher seit Soweit bekannt erfolgte keine öffentliche Zustellung. Dies ist unwahr und wäre auch absurd. Nemetz wurde gefragt, was er damit überhaupt meine.

Ganz aktuell erfolgte übrigens, nach 1,5 Jahren zu eben jenem Vorgang vom Januar wie aus dem Nichts eine höchst unappetitliche Kontenpfändung über die unverschämterweise hierüber vom LG verlangten Gerichtskosten, gegen die Ende Juli Erinnerung eingelegt wurde.

Eine sofortige Beschwerde kurz vor Ende hätte auch deswegen keine Sinn ergeben, weil es ja bei der Erinnerung vom Mit den weiter oben genannten Argumenten des Klägers hat sich noch kein einziges bayer.

Gericht inhaltlich auseinandergesetzt und sie ernstlich erwogen. Man sieht dies und u. Doch dies gönnte Dr. Es fällt auf, wie trickreich S.

Rundfunk noch die von ihm beauftragte Kanzlei gingen schriftsatzlich auf die Antragstellung und Begründung des Klägers und Bf.

Vor dem Schriftsatz vom Dort agitiert er auf Seite 2 bei II. Die Richterin S. Bei einer Akteneinsicht Am Das Schreiben hätte unmöglich mind.

Der am Der Beschwerdeführer fand trotz einigen Rechercheaufwandes zumindest aber einige ähnliche Entscheidungen, wie die Beschlüsse vom 8.

Der VerfGH München entschied am Das ist z. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig , da die Voraussetzungen des Art. Anhörungsrüge wurde bereits erhoben.

Wäre sie nicht erschöpft, könnte das Bundesverfassungsgericht dennoch wegen der allgemeinen Bedeutung über sie entscheiden. Die Willkür des AG München war bereits deutlich, rigoros und inakzeptabel genug.

Überdies kommt ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu Buchstabe a. BVerfGE 90, 22; 96, ,

Das erste Vollstreckungsersuchen vom Das sagen unsere Teilnehmer über unsere Online-Kurse. Erforderlich ist die Norm, wenn kein milderes Mittel ersichtlich ist, das in gleicher Weise effektiv ist. Der Bf. Der Beklagte behauptet lediglich, am 9. Dieses ggf. Da aber natürlich eine gütliche Einigung ausgeschlossen war, was sie Spiele Maze - Desire For Power - Video Slots Online formal erst festzustellen hatte, ging es dann sofort mit der streitigen Verhandlung weiter. Das Zitiergebot gem. Wählt die Behörde statt der förmlichen Zustellung die Bekanntgabe des Bescheides durch einfachen Brief, trägt sie im Beste Spielothek in Biesterfeld finden des Bestreitens das Risiko der Unerweislichkeit des Zugangs, ohne dass ihr die Erleichterungen des Anscheinsbeweises zugutekommen stRspr, vgl.

Mit Beschluss vom Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über die Vorlage vom Schon in den obigen Antragsbegründungsargumenten sind wichtige Stützen für diesen Hilfsantrag enthalten.

Dazu kommt aber noch dies:. Die landesgesetzlichen Regelungen, die seit Frühjahr dem BR eine vollstreckungsrechtliche Bevorzugung ermöglichen sollen, sind verfassungswidrig.

Und dies, obwohl das BVerfG u. Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten haben nämlich ebenfalls private Konkurrenten z. Noch immer ist die unmittelbare Parteimitgliedschaft und mittelbare -nähe innerhalb der Aufsichtsgremien des ZDF exzessiv hoch.

Es handelt sich bei der Klage zweifelsfrei aufgrund der Argumentation um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art.

Die ladende Richterin S. Vorsorgliche Erwiderung auf den Schriftsatz der abgelehnten Kanzlei Dr.

Seite 2 von 3 ist bis auf das falsche Az. Das wird mit Nichtwissen bestritten. Kutza, welcher seit Soweit bekannt erfolgte keine öffentliche Zustellung.

Dies ist unwahr und wäre auch absurd. Nemetz wurde gefragt, was er damit überhaupt meine. Ganz aktuell erfolgte übrigens, nach 1,5 Jahren zu eben jenem Vorgang vom Januar wie aus dem Nichts eine höchst unappetitliche Kontenpfändung über die unverschämterweise hierüber vom LG verlangten Gerichtskosten, gegen die Ende Juli Erinnerung eingelegt wurde.

Eine sofortige Beschwerde kurz vor Ende hätte auch deswegen keine Sinn ergeben, weil es ja bei der Erinnerung vom Mit den weiter oben genannten Argumenten des Klägers hat sich noch kein einziges bayer.

Gericht inhaltlich auseinandergesetzt und sie ernstlich erwogen. Man sieht dies und u. Doch dies gönnte Dr. Es fällt auf, wie trickreich S. Rundfunk noch die von ihm beauftragte Kanzlei gingen schriftsatzlich auf die Antragstellung und Begründung des Klägers und Bf.

Vor dem Schriftsatz vom Dort agitiert er auf Seite 2 bei II. Die Richterin S. Bei einer Akteneinsicht Am Das Schreiben hätte unmöglich mind.

Der am Der Beschwerdeführer fand trotz einigen Rechercheaufwandes zumindest aber einige ähnliche Entscheidungen, wie die Beschlüsse vom 8.

Der VerfGH München entschied am Das ist z. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig , da die Voraussetzungen des Art.

Anhörungsrüge wurde bereits erhoben. Wäre sie nicht erschöpft, könnte das Bundesverfassungsgericht dennoch wegen der allgemeinen Bedeutung über sie entscheiden.

Die Willkür des AG München war bereits deutlich, rigoros und inakzeptabel genug. Überdies kommt ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu Buchstabe a.

BVerfGE 90, 22; 96, , Eine geltend gemachte Verletzung hat ferner dann besonderes Gewicht, wenn sie auf einer groben Verkennung des durch ein Grundrecht gewährten Schutzes oder einem geradezu leichtfertigen Umgang mit grundrechtlich geschützten Positionen beruht oder rechtsstaatliche Grundsätze krass verletzt.

Eine existentielle Betroffenheit des Beschwerdeführers kann sich vor allem aus dem Gegenstand der Entscheidung oder der aus ihr folgenden Belastung ergeben.

Die Bf. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, weil die Entscheidung des Amtsgerichts den Bf. Artikeln des GG verletzen.

Insbesondere wurde ihm vor allem rechtliches Gehör Art. Dieses greift nur bei der Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht auf eine Verfassungsbeschwerde hin ein.

Im vorliegenden Fall liegen diese Voraussetzungen vor. Der Bf. Der Gleichbehandlungsanspruch ist verfassungsrechtlich ein hoch stehendes Gut und dürfte nur in Ausnahmefällen innerhalb eines klar definierten gesetzlichen Rahmens und unter Beachtung der vom BVerfG aufgestellten Grenzen eingeschränkt werden.

Das Recht auf ein faires Verfahren Willkürverbot und auf Einhaltung elementarer Verfahrensregeln Ausstattung eines Urteils mit Entscheidungsgründen, sofern nicht auf diese vom Unterliegenden verzichtet wurde sowie die Rechtswegsgarantie und das Recht auf einen gesetzlichen Richter sind rechtsstaatlich essentiell und stehen nicht zur Disposition.

Die Entscheidung des AG München vom Grundrechte massiv ein. Die Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes basierte auf grundsätzlich falscher Anwendung der Verfassungsnorm und das Urteil beruhte auf diesem Fehler.

Zudem war Willkür gegeben, weil das AG München in Zivilurteilen anderer Kläger durchaus Entscheidungsgründe im Urteil benennt, wenn das, wie vorliegend, zwingend nötig ist und kein Ausnahmetatbestand Abweichungen erlaubt.

Das dabei gefundene Ergebnis ist ungeachtet des beschränkten Kontrollumfangs des BVerfGG bei Zivilrechtssachen in verfassungsgerichtlich feststellbarer Weise rechtswidrig.

Vorliegend war zudem eben sogar der gesetzliche Richter entzogen gewesen Art. Ohne die gravierend rechtsfehlerhafte Entscheidung und völlig willkürliche Verweigerung einer Entscheidungsbegründung des Amtsgerichts München hätte der Kläger und Bf.

Die angegriffene Entscheidung verletzt den Bf. Insoweit dient die Verfassungsbeschwerde auch der Fortbildung des Rechts.

Die zulässige Verfassungsbeschwerde ist begründet. Es wird daher gebeten bzw. Feststellungen aufzuheben, oder zumindest sie hilfsweise zur Neuverhandlung zurückzuverweisen.

Zum Inhalt springen. Beitrags-Autor: rbk Beitrag veröffentlicht: Dagegen erhob der Kläger gleich am Anlagenverzeichnis a Urteil vom Juli d Schriftsatz des Syndikus des Beklagten vom Juni Sowie die Anlagen des Bf.

Klägerschriftsatzes vom Sachverhalt Der Beschwerdeführer Bf. Gründe zum ersten Antrag samt dessen Hilfsantrag: Syndikus S.

Sollte dem nicht nachgekommen werden, gäbe es wohl auch noch strafbaren Verwahrungsbruch. Nun aber weiter mit der Begründung der Klageanträge: Gründe für Hilfsantrag bzgl.

EuGH: Am 3. Dazu kommt aber noch dies: Die landesgesetzlichen Regelungen, die seit Frühjahr dem BR eine vollstreckungsrechtliche Bevorzugung ermöglichen sollen, sind verfassungswidrig.

Rechtslage Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dieser speziellen Problematik wohl noch nicht befasst. Die Verfassungsbeschwerde ist daher zulässig, annahmefähig und begründet.

Zulässigkeit Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig , da die Voraussetzungen des Art. Begründetheit Die Verfassungsbeschwerde ist begründet, weil die Entscheidung des Amtsgerichts den Bf.

Fazit Ohne die gravierend rechtsfehlerhafte Entscheidung und völlig willkürliche Verweigerung einer Entscheidungsbegründung des Amtsgerichts München hätte der Kläger und Bf.

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Im Sachverhalt solltest du aber klar erkennen, wogegen der Beschwerdeführer sich wendet. Bei einer Urteils-VB muss es ja zwingend mind. Zudem kann die Prüfung einer Urteils-VB eingehende Verfahrenskenntnisse erfordern und ist daher eher etwas für das zweite Examen wenn überhaupt.

Das sagen doch allein schon die Begriffe. Man kann ein Gesetz, das vom Bundestag beschlossen wurde, vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Unzumutbar ist das Beschreiten des Rechtswegs vor allem dann, wenn der einzulegende Rechtsbehelf offensichtlich aussichtslos ist.

Nach dem bei Einlegung der Verfassungsbeschwerde zugrungezulegenden Stand in der Rechtsprechung und im Schrifttum zur Frage der prozessualen Überholung konnte der Betroffene gewiss sein, dass das Rechtsmittel vor dem Fachgericht unzulässig sein wird.

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